Die Abwahl von Mathias Ernst aus dem Aufsichtsrat der Heidekreis-Klinikum GmbH ist für uns nur das i-Tüpfelchen in einer langen Reihe von falschen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, die am Ende beide kommunalen Krankenhäuser im Kreis gefährden werden.

Symptomatisch ist die Weigerung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung zentrale Fragen zu beantworten, wie sie schon während des Bürgerbegehrens, aber auch kürzlich von Hinrich Röders gestellt wurden.

Zum Beispiel:

•    Wieso wurde im Sommer 2010 ein mit breiter Beteiligung entwickeltes Zielbild (heute „A“ genannt) kurzfristig gekippt? Später wurde freimütig eingeräumt, dass an das öffentlich angeführte Hauptargument – die britischen Babies für Walsrode – niemand geglaubt habe.

•    Wie kann es angehen, dass für einen hohen sechsstelligen Betrag Gutachter beschäftigt werden, wenn deren Empfehlung, „Plan D“ umzusetzen, schließlich missachtet wird? Und dieses Szenario wiederholt sich, wenn es um den Kompromiss zum Erhalt des perinatalen Schwerpunkts in Soltau geht: Auch hier haben wir leider den Eindruck, dass die Geschäftsführung und Teile der Kreispolitik die von den Gutachtern erarbeitete und vom Kreistag beschlossene Lösung nicht umsetzen wollen.

Statt Fragen zu beantworten und Vertrauen zurückzugewinnen, wird zurzeit offensichtlich versucht, doppelt zuzuschlagen: Auf der einen Seite sollen unbequeme Personen ausgeschaltet werden; auf der anderen Seite scheint es darum zu gehen, nicht nur die Kinderstation in Soltau zu schließen, sondern auch Geburtshilfe und Gynäkologie. Das Ergebnis wäre Plan B – und damit ein Krankenhaus in Soltau, das wichtige wohnortnahe Versorgungsfunktionen nicht mehr wahrnehmen könnte.
Typisch sind zum Beispiel die Äußerungen von Geschäftsführer Norbert Jurczyk, der bereits im Januar öffentlich Kaiserschnittentbindungen in Soltau in Frage stellte.

Auf der politischen Ebene haben die Kreistagsabgeordneten der CDU Walsrode für eine Eskalation gesorgt: Vor der Beratung in der Kreistagsfraktion haben sie sich an die Presse gewendet, Mathias Ernst geschäftsschädigendes Verhalten vorgeworfen und seine Abwahl gefordert - verbunden mit der Drohung, anderenfalls aus der Fraktion auszutreten und damit die Mehrheitsgruppe platzen zu lassen.

Dieses Vorgehen stellt aus unserer Sicht nicht nur einen gravierenden Verstoß gegen Parteistatuten und die Fraktionsgeschäftsordnung dar. Auch inhaltlich sind die Vorwürfe der Walsroder CDU-Abgeordneten völlig verfehlt: Wir sind der Überzeugung, dass sich Mathias Ernst genau richtig verhalten hat, indem er eine vertrauliche Mail von Dr. Wolfram Franz nicht weitergeleitet hat. Wenn ein couragierter Mitarbeiter – in diesem Fall ein hoch angesehener Ärztlicher Direktor – verzweifelt auf Missstände in seinem Haus hinweist, dann sollte man sich damit kritisch-konstruktiv auseinandersetzen, statt die Person anzuschwärzen.
Problematisch ist hingegen aus unserer Sicht eine Personalführung, die darauf setzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Und auch auf politischer Ebene brauchen wir gerade in einer Volkspartei einen positiven Umgang mit Pluralität.

Die CDU Soltau war und ist kompromissbereit: Sie war nicht zuletzt bereit, einen modifizierten Plan C mitzutragen – unter der Voraussetzung, dass ein perinataler Schwerpunkt in Soltau erhalten bleibt und die beiden Schlüsselabteilungen Geburtshilfe und Gynäkologie dauerhaft gesichert werden.

Umso enttäuschter sind wir darüber, wenn diese Politik des Ausgleichs nun an der Kompromisslosigkeit anderer scheitert, die Chance zum Neuanfang vertan wird.

Bei der letzten Kommunalwahl konnte die CDU Soltau als einziger Verband im Kreis zulegen. Dieses Votum ist auch Verpflichtung für uns: Mutig und konsequent wollen wir uns weiterhin für zwei kommunale, gleichwertige Krankenhäuser einsetzen - mit Kinderstationen und Abteilungen für Geburtshilfe und Gynäkologie sowohl in Walsrode als auch in Soltau.

Wir stehen für eine Krankenhauspolitik, die auf Beteiligung, Transparenz und Akzeptanz setzt. Und wir brauchen eine Geschäftsführung, die in der Lage ist, eine Umstrukturierung wirtschaftlich durchzuplanen und angemessen nach innen und außen zu kommunizieren.

Für diese Ziele gibt es innerhalb der CDU-Kreistagsfraktion keine gemeinsame Basis mehr. Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Klinikums wurden immer wieder die Grundlagen der Zusammenarbeit in Frage gestellt – ob beim Erhalt der Pädiatrie in Soltau, beim Umgang mit Dr. Wolfram Franz oder bei der einseitigen Umbesetzung des Aufsichtsrates. Auch durch die Art und Weise, wie diese Weichenstellungen vorbereitet, kommuniziert und durchgesetzt wurden, ist unser Vertrauen in eine offene und faire Zusammenarbeit in der CDU-Kreistagsfraktion tief erschüttert worden.

Selbstverständlich bleiben wir Christdemokraten. Wir werden auch weiterhin mit voller Kraft die erfolgreiche Politik von David McAllister in Hannover und Dr. Angela Merkel in Berlin unterstützen. Wir wünschen uns jedoch eine Kreis-Partei, die sich selbstkritischer und dialogbereiter den Fragen und Anliegen der Bürger stellt und die Kraft zu Reformen findet.

Im Kreistag werden wir auch weiterhin bereit sein, die im Gruppenver-trag vereinbarten Ziele mitzutragen – gerade im sozialen und ökologischen Bereich.

Für Fragen werden Vorstands- und Fraktionsmitglieder der CDU Soltau am 07. April, zwischen 09.00 Uhr und 11.00 Uhr, auf einem Stand auf dem Wochenamrkt zur Verfügung stehen.