Haushalt 2012 – Rede des Fraktionsvorsitzender Volker Wrigge in der Ratssitzung am 21.03.2012
Auch der Haushalt 2012 wird nach dem uns heute zur Abstimmung vorliegenden Entwurf kein ausgeglichener sein. So betrüblich diese Mitteilung auch sein mag: Die mittelfristigen Planungszahlen sowohl für den Ergebnis- wie auch für den Finanzhaushalt lassen eine deutliche Verbesserung der städtischen Gesamtfinanzlage erwarten. Oder konkreter ausgedrückt: Endlich kommen wir dem lange ersehnten Schuldenabbau deutlich näher. Und dies ist im Sinne der Generationengerechtigkeit auch dringend nötig. Die einzelnen Zahlen sind öffentlich bekannt. Lassen Sie mich daher einige grundsätzliche Anmerkungen zur Finanz- und zur Stadtpolitik insgesamt machen.
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz § 58 (1), Absatz 9, beschließt ausschließlich der Stadtrat über die Haushaltssatzung einer Stadt sowie - sofern notwendig - über ein Haushaltssicherungskonzept. Nach § 58 (4), überwacht der Rat die Durchführung seiner Beschlüsse durch die Verwaltung sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsgeschäfte. Die Vorschläge für konkrete Maßnahmen - auch in Finanzfragen - bereitet die Verwaltung vor, damit der Rat darüber diskutieren und entscheiden kann.
Weshalb weise ich darauf hin?
In den vergangenen Jahren -und vielleicht erleben wir das ja auch heute wieder- haben immer wieder einzelne Ratsmitglieder oder kleinere Fraktionen versucht, durch besonders schrille Sparvorschläge Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu erzielen. Verbunden war dies meist mit einem Vorwurf der Untätigkeit an die anderen Fraktionen. Viel real Umsetzbares war jedoch meist nicht dabei. Aber darum sollte es ja wohl augenscheinlich auch gar nicht gehen. So funktioniert eben das Prinzip der Fensterreden in der Politik. Lösungen zeigt man damit jedoch eher nicht.
Kommunalpolitik ist im Sinne der Bürger effektiver und erfolgreicher, wenn sie sachlich abwägend, im kontinuierlichen Gespräch miteinander und schließlich im Konsens organisiert und durchgeführt wird. Und das lässt sich an der positiven Entwicklung Soltaus der vergangenen Jahre überzeugend ablesen. Soltau steht im Vergleich zu anderen Kommunen der Region oder vergleichbarer Größe verhältnismäßig gut da.
Ich möchte an folgendes erinnern: Die Verwaltung hat in enger Kooperation mit den maßgeblichen Ratsfraktionen im Jahre 2010 ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept erarbeitet. Im Dialog miteinander wurden verschiedene Maßnahmen auf ihre Umsetzbarkeit hin geprüft. Der Rat und die meisten Fraktionen haben an dieser Stelle ihre Rolle als repräsentatives Bindeglied zur Bürgerschaft aktiv wahrgenommen. Oder anders ausgedrückt: Die notwendigen und zum Teil schmerzhaften Einschnitte von kommunalen Leistungen wurden von uns politischen Parteien und Gruppen für die Bürgerschaft in reger Diskussion transparent gemacht. Selbstverständlich war dabei: Möglichkeiten der Korrektur und Veränderung wurden im Abwägungsprozess vorgenommen.
Und insofern war es eigentlich auch wenig erstaunlich, aber umso erfreulicher, dass es gegen die zum Teil massiven Kürzungen und Leistungsminderungen kommunaler Angebote - bei gleichzeitigen Steuererhöhungen - keinen nennenswerten Protest aus der Bevölkerung gegeben hat. Das ist andernorts durchaus anders. Darauf können wir alle - die wir unsere Rolle konstruktiv wahrgenommen haben – zu Recht stolz sein.
Als Zwischenergebnis steht fest: Sparen mit Augenmaß ist möglich und es ist durchaus erfolgreich.
Mit dem Erreichten dürfen wir nicht zufrieden sein. Ein Blick auf das Haushaltssicherungskonzept zeigt: Einige wesentliche und wohl auch konfliktträchtige Aufgaben müssen von uns noch gelöst werden:
- Für die Bereiche City-Management, Soltau-Touristik und Bibliothek brauchen wir ein gemeinsames, tragfähiges und leistungsfähiges Zukunftskonzept. Die Verwaltung ist hier aufgerufen, entsprechende Vorschläge vorzubereiten.
- Für den Bereich Kindertagesstätten und Grundschulen wünschen wir uns im Sinne von bedarfs- und nachfragegerechten Betreuungsangeboten noch stärkere Kooperationen. Die Zusammenarbeit von KITA Berliner Platz und der Hermann-Billung-Schule sehen wir hier als besonders positives Beispiel an. Wir bitten die Verwaltung, weitere Möglichkeiten der Kooperationen im Stadtgebiet zu prüfen. Die CDU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf unser Modell der „Bildungszentren für das erste Lebensjahrzehnt“.
- Der Rat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls seine Hausaufgaben machen müssen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenanhebung im KITA-Bereich wurde 2011 von einer Ratsmehrheit abgelehnt. Die CDU-Fraktion ruft die anderen Fraktionen daher für den Sommer zu einer gemeinsamen Klausurtagung zur künftigen Gestaltung der Gebührensatzung auf.
- Für den Bereich Bauhof und städtischer Maschinenpark regen wir weiterhin eine noch engere Kooperation in der Heide-Region an. Eine noch optimiertere Nutzung der Fahrzeuge und Maschinen wird zu weiteren Kostensenkungen führen.
- Die AWS ist ein wichtiger und ein erfolgreicher Akteur Soltauer Stadtpolitik. Ein Blick beispielsweise zur A7 genügt, um mit berechtigtem Stolz festzustellen: Hier wurde hervorragend gearbeitet! Wer andererseits mit wachem Auge die Bereiche Leitzingen, Hoyn oder Hollenmoor durchwandert, stellt fest: Die Arbeit der AWS beschränkt sich nicht nur auf die Wirtschaftsansiedlung; die AWS ist mittlerweile ein ebenso anerkannter Experte in Sachen Renaturierung und Naturschutz insgesamt.
Insofern verstehe ich die immer wieder laut werdende Kritik an der AWS nicht. Wer mit der Arbeit oder der Struktur der AWS unzufrieden ist, soll konkret sagen, was ihn stört und wie es besser gehen soll. Nur dann wird man auch darüber beraten können. Kritik um der Kritik willen kann ich an dieser Stelle überhaupt nicht nachvollziehen. - Die Kreisumlage: Hier wünschen wir uns in Abstimmung mit den anderen Kommunen eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel die vergleichsweise hohe Kreisumlage nachhaltig zu senken. Aber ich betone: Bitte keine Alleingänge!
Möglichkeiten zur Kostensenkung gibt es beim Landkreis, etwa in Bereichen, in denen sich der Landkreis engagiert, ohne dass das eigentlich seine Aufgabe wäre. Ich denke hier zum Beispiel an den kostenintensiven Aufbau einer eigenen Lehrerfortbildung im Landkreis. Doppelstrukturen sind teuer und nicht zeitgemäß. - Der Arbeitskreis Feuerwehr darf nicht zu einem Treffen degradiert werden, bei dem es nur um das Ausloten von möglichen Einsparungen geht. Die Optimierung der Arbeit unserer Feuerwehr ist ein Ziel dieses Arbeitskreises. Wie aber bei der Kultur- oder Sozialkonferenz auch muss es hier unter Einbeziehung der Verwaltung um umfassendere Ziele gehen.
In den nächsten Jahren gibt es noch zahlreiche Arbeitsfelder der Stadtpolitik und insbesondere der städtischen Finanzpolitik. Und ich wiederhole an dieser Stelle meinen Appell der Vorjahre: Lassen Sie uns den erfolgreichen Weg des Konsens weiter beschreiten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir die uns übertragene Aufgabe konstruktiv und lösungsorientiert wahrnehmen.
Unser Handeln muss pragmatisch und nicht etwa populistisch sein.
Im Sinne der städtischen Finanzen heißt dies: Ja, wir wollen und wir müssen weiter sparen. Aber die Sparleistungen wollen wir weiterhin mit Augenmaß vornehmen.
Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung: Die Bereiche Bildung und Jugend sind nach Möglichkeit von unseren Sparanstrengungen weitgehend auszunehmen. Denn wir wollen Soltau weiterhin als eine wachsende Stadt sehen, und dazu brauchen wir exzellente Bildungs- und Betreuungseinrichtungen mit bedarfsgerechten Kapazitäten. Hier sind wir auf einem guten Wege, aber noch nicht am Ziel. Insofern dürfen wir in diesen Bereichen auch weiterhin nicht sparen, sondern wir sollten nach Kräften weiter investieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Verwaltung abschließend für ihre geleistete Arbeit danken. Wir haben die Zusammenarbeit mit Ihnen allen stets als gut und vertrauensvoll empfunden.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
